Wer das liest, glaubt es zunächst nicht. Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin plant, den sogenannten Gewahrsam zur Gefahrenabwehr von bisher zwei auf fünf Tage auszudehnen. Erst 2021 hatten die rot-gün-rote Zukunfts- oder Fortschritts- oder so ähnlich-Koalition per Gesetz die Dauer von vier Tagen für einen solchen Präventivgewahrsam auf maximal 48 Stunden herabgesetzt – und…
Am gestrigen Sonntag fand in Bremen die Bürgerschaftswahl statt. Im Folgenden soll es allerdings weder um Wahlergebnisse, Wahlgewinner, Wahlverlierer oder Wählerwanderung gehen, sondern um die journalistische Aufbereitung dieser Wahl. Kurz vor Mitternacht wurde noch gestern auf der Website der Tagesschau eine Analyse der Wahlergebnisse veröffentlicht, die den betont sachlichen Titel trägt: “Grünes Desaster an der…
Treffen sich Tino Chrupalla (Vorsitzender der AfD), Alexander Gauland (sein Vorgänger), Klaus Ernst (ehemaliger Vorsitzender von Die Linke), Egon Krenz (ehemals SED) und Gerhard Schröder (noch immer SPD) in der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin. Was sich anhört wie der vielversprechende Anfang eines guten Witzes, hat sich tatsächlich so ereignet, und zwar am Dienstag,…
Gegenwärtig erhitzt die sogenannte Trauzeugenaffäre die politischen Gemüter. Die Schlüsselfigur in dieser Affäre ist Dr. Patrick Graichen, einer von sieben! Staatssekretären im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das seit 2021 von Robert Habeck (Die Grünen) geführt wird. Graichen ist Habecks Mann für die Energiewende, und so leidenschaftlich, wie in früheren Zeiten die treuen Gefolgsleute für…
Nach der Wiederholungswahl in Berlin haben die Spitzen von CDU und SPD beschlossen, künftig gemeinsam zu regieren. Gegenwärtig und noch bis zum 21. April kann die Basis der SPD entscheiden, ob sie mit dieser großen Koalition einverstanden ist oder nicht. Am vergangenen Sonntag haben Katja Kipping (Die Linke), noch Sozialsenatorin, und Daniel Wesener (Die Grünen),…