Christian
Torkler
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich des Themas Künstliche Intelligenz (KI) angenommen. So sagte er kürzlich in Berlin: “Wir werden in Deutschland versuchen, KI auf die Straße zu bringen.” Wer bei diesen Worten zuerst an die Eröffnungssequenz des Films “Terminator 2 – Judgment Day” (1991) denkt, hat allerdings die falschen Assoziationen.
Wer das liest, glaubt es zunächst nicht. Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin plant, den sogenannten Gewahrsam zur Gefahrenabwehr von bisher zwei auf fünf Tage auszudehnen. Erst 2021 hatten die rot-gün-rote Zukunfts- oder Fortschritts- oder so ähnlich-Koalition per Gesetz die Dauer von vier Tagen für einen solchen Präventivgewahrsam auf maximal 48 Stunden herabgesetzt – und…
Treffen sich Tino Chrupalla (Vorsitzender der AfD), Alexander Gauland (sein Vorgänger), Klaus Ernst (ehemaliger Vorsitzender von Die Linke), Egon Krenz (ehemals SED) und Gerhard Schröder (noch immer SPD) in der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin. Was sich anhört wie der vielversprechende Anfang eines guten Witzes, hat sich tatsächlich so ereignet, und zwar am Dienstag,…
Nach der Wiederholungswahl in Berlin haben die Spitzen von CDU und SPD beschlossen, künftig gemeinsam zu regieren. Gegenwärtig und noch bis zum 21. April kann die Basis der SPD entscheiden, ob sie mit dieser großen Koalition einverstanden ist oder nicht. Am vergangenen Sonntag haben Katja Kipping (Die Linke), noch Sozialsenatorin, und Daniel Wesener (Die Grünen),…
Nach der verpatzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 mußte diese Wahl am 13. Februar dieses Jahres wiederholt werden. Der klare Gewinner der Wiederholungswahl ist die CDU, die mehr als zehn Prozent Stimmen hinzugewinnen konnte; Verlierer sind die drei Parteien der regierenden Rot-Grün-Rot-Koalition, die allesamt Stimmen verloren haben, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Die…