Wer das liest, glaubt es zunächst nicht. Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin plant, den sogenannten Gewahrsam zur Gefahrenabwehr von bisher zwei auf fünf Tage auszudehnen. Erst 2021 hatten die rot-gün-rote Zukunfts- oder Fortschritts- oder so ähnlich-Koalition per Gesetz die Dauer von vier Tagen für einen solchen Präventivgewahrsam auf maximal 48 Stunden herabgesetzt – und…
Nach der Wiederholungswahl in Berlin haben die Spitzen von CDU und SPD beschlossen, künftig gemeinsam zu regieren. Gegenwärtig und noch bis zum 21. April kann die Basis der SPD entscheiden, ob sie mit dieser großen Koalition einverstanden ist oder nicht. Am vergangenen Sonntag haben Katja Kipping (Die Linke), noch Sozialsenatorin, und Daniel Wesener (Die Grünen),…
Die schon seit Monaten vor sich hin köchelnde Debatte um die Lieferung von schweren Kampfpanzern “Leopard-2” aus Deutschland an die Streitkräfte der Ukraine wirft gegenwärtig neue Blasen. So hat sich kürzlich die EU-Kommissionspräsidentin und ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dafür ausgesprochen; auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) schloß eine Lieferung nicht aus. Die Bundesregierung…
Gegenwärtig ist das Wetter ja noch ganz gut, doch es mehren sich die Stimmen, die vehement davor warnen, daß in den kommenden Wochen und Monaten eine Verschlechterung unausweichlich ist. Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrts- und allerhand andere Verbände warnen davor, daß unter grauem Himmel und Nieselregen nicht nur die Schwächsten der Gesellschaft leiden werden, sondern Auswirkungen bis…