In mehreren Bundesländern wurden gestern Wohnungen von Aktivisten des Bündnisses “Letzte Generation” durchsucht. Das geschah im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamtes und der Münchener Staatsanwaltschaft, die gegen sieben Mitglieder dieses Bündnisses ermittelt, und zwar wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. In Brandenburg laufen ähnliche Ermittlungen und sogar in Berlin wird dieser Verdacht geprüft.
Gegenwärtig erhitzt die sogenannte Trauzeugenaffäre die politischen Gemüter. Die Schlüsselfigur in dieser Affäre ist Dr. Patrick Graichen, einer von sieben! Staatssekretären im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das seit 2021 von Robert Habeck (Die Grünen) geführt wird. Graichen ist Habecks Mann für die Energiewende, und so leidenschaftlich, wie in früheren Zeiten die treuen Gefolgsleute für…
Die regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat im Tagesspiegel in Hinblick auf die Rot-Grün-Rot-Koalition, welche gegenwärtig das Schicksal der Hauptstadt bestimmt, folgendes festgestellt: “Es gibt in dieser Koalition an zentralen Punkten sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was der beste Weg für diese Stadt ist.” Weiterhin erklärte sie: “Wenn man aber eine Situation hat, in…