Gegenwärtig erhitzt die sogenannte Trauzeugenaffäre die politischen Gemüter. Die Schlüsselfigur in dieser Affäre ist Dr. Patrick Graichen, einer von sieben! Staatssekretären im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das seit 2021 von Robert Habeck (Die Grünen) geführt wird. Graichen ist Habecks Mann für die Energiewende, und so leidenschaftlich, wie in früheren Zeiten die treuen Gefolgsleute für…
Nach der Wiederholungswahl in Berlin haben die Spitzen von CDU und SPD beschlossen, künftig gemeinsam zu regieren. Gegenwärtig und noch bis zum 21. April kann die Basis der SPD entscheiden, ob sie mit dieser großen Koalition einverstanden ist oder nicht. Am vergangenen Sonntag haben Katja Kipping (Die Linke), noch Sozialsenatorin, und Daniel Wesener (Die Grünen),…
Gestern stellte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin die „Leitlinien für feministische Außenpolitik“ vor. Bereits vor der Veröffentlichung zog dieses Strategiepapier allerhand Kritik auf sich – und das nun publizierte Papier bietet tatsächlich viel Gesprächsstoff. Ganz abgesehen davon, daß vieles in diesen Leitlinien nicht so neu und fortschrittlich ist, wie es daherkommt, gibt…
Nach der verpatzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 mußte diese Wahl am 13. Februar dieses Jahres wiederholt werden. Der klare Gewinner der Wiederholungswahl ist die CDU, die mehr als zehn Prozent Stimmen hinzugewinnen konnte; Verlierer sind die drei Parteien der regierenden Rot-Grün-Rot-Koalition, die allesamt Stimmen verloren haben, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Die…
Die regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat im Tagesspiegel in Hinblick auf die Rot-Grün-Rot-Koalition, welche gegenwärtig das Schicksal der Hauptstadt bestimmt, folgendes festgestellt: „Es gibt in dieser Koalition an zentralen Punkten sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was der beste Weg für diese Stadt ist.“ Weiterhin erklärte sie: „Wenn man aber eine Situation hat, in…