China

  • Es gibt nichts Gutes

    Wer das liest, glaubt es zunächst nicht. Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin plant, den sogenannten Gewahrsam zur Gefahrenabwehr von bisher zwei auf fünf Tage auszudehnen. Erst 2021 hatten die rot-gün-rote Zukunfts- oder Fortschritts- oder so ähnlich-Koalition per Gesetz die Dauer von vier Tagen für einen solchen Präventivgewahrsam auf maximal 48 Stunden herabgesetzt – und…