Fehlfarben

Nach der Wiederholungswahl in Berlin haben die Spitzen von CDU und SPD beschlossen, künftig gemeinsam zu regieren. Gegenwärtig und noch bis zum 21. April kann die Basis der SPD entscheiden, ob sie mit dieser großen Koalition einverstanden ist oder nicht.

Am vergangenen Sonntag haben Katja Kipping (Die Linke), noch Sozialsenatorin, und Daniel Wesener (Die Grünen), noch Finanzsenator, im Berliner Tagesspiegel einen Gastbeitrag veröffentlicht, der den Titel trägt: “Appell für Rot-Grün-Rot: Eine große Koalition verheißt nichts Gutes für Berlin”.

Dieser Appell richtet sich grundsätzlich an die Öffentlichkeit, vor allem aber an jene Berliner Genossen, die sich noch nicht entschieden haben, wie sie abstimmen werden. Ob dieser Appell sie allerdings dazu bewegen wird, sich gegen Schwarz-Rot und damit gewissermaßen für Rot-Grün-Rot zu entscheiden, bleibt nach der Lektüre fraglich – denn interessantermaßen lesen sich ganze Passagen, die eigentlich dazu dienen sollen, die Koalition in spe zu diskreditieren, eher wie eine Darstellung der gerade abgewählte Koalition. So wird zum Thema “lagerübergreifende Koalition” folgendes ausgeführt:

“Dabei schwingt die Idee mit, dass sich politische Gegensätze ergänzen könnten und dadurch Kompromisse mit breiter Akzeptanz gelängen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus: Die Hoffnung, dergleichen Gegensätze ließen sich wegmoderieren, erweist sich schnell als Illusion.”

Zur Illusions-Illustration sei an die Sticheleien und Stiche erinnert, mit der die Noch-Koalitionäre auf die Ergebnisse der Wiederholungswahl reagiert und so offenbar ihre schwierige, gemeinsame Beziehung aufgearbeitet haben. Im weiteren Text heiß es zum Thema “Koalitionsvertrag”:

“Im Rahmen eines Koalitionsvertrages lässt sich mit unverbindlicher Rhetorik noch manches überbrücken, aber in der Praxis werden die grundlegenden Unterschiede schnell zu Blockaden. […] Das Ergebnis ist im besten Fall ein Formelkompromiss, in der Umsetzung aber Stillstand. In den dynamischen und krisenhaften Zeiten, in denen wir leben, bedeutet das schlichtweg Rückschritt.”

Dem ist wenig hinzuzufügen – bis auf eins. Denn gerade Frau Kipping sollte doch wissen, daß Stillstand nicht gleich Rückschritt bedeutet, im Gegenteil. So zeigt das Reizthema “Enteignungen” doch sehr schön, daß man nur lange genug stillstehen muß, dann werden die alten Kamellen schon wieder modern und fortschrittlich.

In der bewährten Tradition von Kritik und Selbstkritik schreiben die Autoren: “Rot-Grün-Rot ist zwar kein Projekt ohne Konflikte.” Um gleich fortzufahren mit: “Anders als Schwarz-Rot ist es aber viel mehr als ein reines Zweckbündnis zum eigenen Machterhalt.” Ist das nicht etwas verwirrend?

Da bezichtigen also zwei Parteien, die demnächst wahrscheinlich nicht mehr regieren werden, aber unbedingt weiterregieren wollen, zwei andere Parteien, nur nach Machterhalt zu streben. Und wen bezichtigen sie da eigentlich? Die CDU kann nicht gemeint sein, denn die kann wohl kaum eine Macht erhalten wollen, die sie bisher noch gar nicht hatte. Bleibt also die SPD – doch ist das nicht die Partei, mit der man so gern Seit an Seit der Zukunft entgegenschreiten will (und die alten Lieder klingen …)? Wie gesagt, etwas verwirrend.

Einen seine zahlreichen Höhepunkte findet der Appell in folgender Formulierung: “Für den Wechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot werden in der Öffentlichkeit unterschiedliche Gründe geltend gemacht. Manche davon sind so faktenfrei oder instrumentell, dass sie zum Widerspruch herausfordern. Nichtsdestotrotz wollen wir uns an dieser Debatte nicht beteiligen.”

Das ist schade, aber würde ja nicht ausschließen, daß die beiden Autoren noch kurz auf jene Gründe für einen Regierungswechsel eingehen, die nicht instrumentell oder faktenfrei sind. Doch im Reich des Grundsätzlichen läßt man sich die große Wahrheit nicht von kleingeistige Gegenargumenten vernebeln – und von der Realität schon gar nicht.