Feministische Außenpolitik

Gestern stellte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin die “Leitlinien für feministische Außenpolitik” vor. Bereits vor der Veröffentlichung zog dieses Strategiepapier allerhand Kritik auf sich – und das nun publizierte Papier bietet tatsächlich viel Gesprächsstoff. Ganz abgesehen davon, daß vieles in diesen Leitlinien nicht so neu und fortschrittlich ist, wie es daherkommt, gibt es eine Reihe von Punkten, die zumindest problematisch sind.

So findet sich im Abschnitt “Instrumente feministischer Außenpolitik” und dort im Unterpunkt “Mainstreaming” folgende Formulierung:

“Für Veranstaltungen im In- und Ausland geben wir einen Parity Pledge ab: Wir verpflichten uns, bei Panelveranstaltungen und im Einladungsmanagement künftig einen Paritätskorridor einzuhalten. Seine Beachtung ist ein Faktor für die Entscheidung, ob wir an Veranstaltungen teilnehmen.”

Nebenbei bemerkt ist das ein schönes Beispiel dafür, wie vieles in diesen Leitlinien gehalten ist: gewichtige Worte täuschen darüber hinweg, daß tatsächliche Inhalte im Nebel des Irgendwie vor sich hin wabern. Denn die entscheidende Frage hier dürfte doch wohl lauten: wie breit soll dieser Paritätskorridor in concreto denn sein? Aber wie gesagt, das nur nebenbei.

Der Begriff “Parität” läßt zumindest annehmen, daß von nun an Mitarbeiter des Auswärtigen Amts nur noch an Veranstaltungen teilnehmen werden, in denen die Geschlechter zumindest einigermaßen gleich vertreten sind. Das mag im Inland recht einfach umzusetzen sein. Im Ausland wird es dazu führen, daß deutsche Vertreter in vielen Ländern kaum noch an Veranstaltungen werden teilnehmen dürfen, denn viele Länder tun sich schwer mit dem gender balancing. Wäre dem nicht so, gäbe es diese Leitlinien so erst gar nicht.

Nun wird es kaum der Zweck dieser Festlegung sein, deutsche Vertreter im Ausland von den fraglichen Veranstaltungen fernzuhalten. Vielmehr soll es wohl darum gehen, in Ländern, die sich mit gender balancing schwertun, durch das Fernbleiben der deutschen Vertreter so viel Druck aufzubauen, daß die Veranstaltungspraxis geändert wird und künftig die Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt werden – und ist das erst der Fall, kommen die Deutschen auch wieder.

Daraus spricht Arroganz und Selbstüberschätzung. Denn es setzt voraus, daß die Deutschen im Ausland als so wichtig und unverzichtbar angesehen werden, daß dort wesentliche und tiefsitzende Praktiken geändert werden, um ihre Gunst zurückzuerobern.

Schwerer allerdings wiegt die Grundüberzeugung, die im Hintergrund steht: unsere Gesellschaft ist fortschrittlicher, gerechter, sensibler, menschlicher als die Gesellschaften vieler anderer Länder auf dieser Welt es sind. Da wir so viel weiter entwickelt sind, haben wir das Recht und die Pflicht, zurückgebliebene Länder auf den rechten Entwicklungspfad zu führen – es ist ja nur zur ihrem Besten!

An dieser Stelle mag sich der eine oder die andere an ein kulturelles Phänomen erinnert fühlen, das gerade in den letzten Jahren in immer mehr Zusammenhängen aufgefunden und in seiner Fürchterlichkeit entlarvt wurde – nicht selten von denjenigen, die sich nun für die “Leitlinien feministischer Außenpolitik” selbstsicher auf die Schultern klopfen.