Weiter, weiter …

Die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September 2021 war ein Debakel. Viele Wahllokale wurden zwischenzeitlich geschlossen, vor anderen bildeten sich lange Schlangen, so daß dort noch nach 18:00, mitunter sogar nach 19:00 gewählt wurde, es gab zu wenige Stimmzettel oder Stimmzettel wurden vertauscht. Diese Mängel waren derartig umfangreich und gravierend, daß das Berliner Verfassungsgericht am 16. November 2022 diese Wahl für ungültig erklärt und verfügt hat, daß sie binnen 90 Tagen wiederholt werden muß.

Die letzte Verantwortung und Rechtsaufsicht für die Wahlen in Berlin liegt beim Innensenator, und das war seinerzeit Andreas Geisel (SPD). Schon vor der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wurden Stimmen laut, die seinen Rücktritt forderten – und diese Stimmen sind nun zahlreicher und lauter geworden.

Andreas Geisel wird aber nicht zurücktreten, zumindest wenn es nach ihm geht. Auf die Forderung, mit einem Rücktritt die Konsequenzen für sein damaliges Versagen als Innensenator zu ziehen, erwiderte er am Donnerstag, den 17.11. im Plenum des Abgeordnetenhauses: “Ich nehme Verantwortung wahr, indem ich arbeite.”

Übersetzt bedeutet das zum einen: ich ziehe keine persönlichen Konsequenzen daraus, daß ich ein Debakel zu verantworten habe, das nicht nur der Demokratie in Berlin, sondern der Demokratie überhaupt schadet, das Berlin (schon wieder) lächerlich macht und das schließlich den Steuerzahler auch noch eine hübsche Stange Geld kostet, nämlich geschätzte 39 Millionen Euro.

Es bedeutet zum anderen, daß er sich weiterhin befähigt fühlt, in Berlin als Senator Verantwortung zu tragen, also offenbar nicht in Erwägung zieht, daß er vielleicht für ein solches Amt ungeeignet ist, nachdem sich unter seiner Aufsicht ein solches Debakel ereignet hat.

Stattdessen: ich mache weiter – und für diese Argumentationsvorlage können und sollten wir ihm dankbar sein!

Andreas Geisel ist ein hochrangiger Mandatsträger und Landesregierungsvertreter – und wenn solch ein ehrenwerter Vorsteher der Gesellschaft so mit seinen Fehlern umgeht, warum soll das dem einfachem Bürger verboten sein?

Ich bin bei Rot über die Ampel gefahren? Warum soll ich dafür Strafe bezahlen – ich übernehme Verantwortung, indem ich weiterfahre. Ich habe meine Steuerklärung noch nicht abgegeben? Kein Problem, ich übernehme Verantwortung, indem ich damit noch länger warte.

Doch auch für die Koalitionsregierung in Berlin taugt die Vorlage, gerade angesichts der anstehenden Wahlwiederholung. Es läuft nicht gerade rund in der Hauptstadt? Ja, vieles läuft überhaupt nicht? Lehrermangel? Überlastung der Verwaltung? Investitionsstau? Wohnungsknappheit? Wir übernehmen Verantwortung, indem wir weitermachen – so gewinnt man Wahlen (was in Berlin erstaunlicherweise seit 20 Jahren stimmt).

Willy Brandt (SPD) hat im Zusammenhang mit der Guillaume-Affäre noch persönlich Verantwortung übernommen und ist als Kanzler zurückgetreten, aber mußte das wirklich sein? Warum hat er nicht einfach weitergemacht? Das sollte auf Bundesebene doch auch funktionieren – und nicht nur dort.

Wenn das nächste Mal ein deutscher Politiker oder eine deutsche Politikerin in einer beliebigen Autokratie oder Diktatur die Menschenrechts- und Moralkeule schwingt, können sich die dortigen Autokraten oder Diktatoren entspannt in ihren Chefsesseln zurücklehnen und erwidern: wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir weitermachen, immer so weiter.

Man muß schon sagen, anstatt den Rücktritt eines so gewieften Argumentierers zu fordern, sollte Berlin sich freuen, ihn zu haben, zumal er mittlerweile ein so wichtiges Ressort wie das der Stadtentwicklung verantwortet. Und sollte es auch hier nicht so gut laufen, keine Sorge, der Mann nimmt seine Verantwortung wahr und macht weiter …